Konsequenzen
im Verletzungsfall

 

Im Falle einer Verletzung der Datenschutzvorschriften sieht das Datenschutzgesetz der Schweiz verschiedene Konsequenzen vor. 

 

   

   STRAFBESTIMMUNGEN

 

 

   VERWALTUNGSMASSNAHMEN

 

    • Bussen bis max. CHF 250'000.
    • Konkrete Tatbestände, welche mit Strafe angedroht sind (bei den meisten handelt es sich um Antragsdelikte, d.h. sie werden nur auf Anzeige hin verfolgt).
    • Vorsatz (inkl. Eventualvorsatz) gefordert.

 

 

    • Untersuchuchungen durch den EDÖB.
    • Bei Verletzungen von Datenschutzvorschriften kann der EDÖB verfügen, dass die Datenbearbeitung angepasst, unter- resp. abgebrochen und/oder Personendaten gelöscht/vernichtet werden.

 

 

 

 

Die Bussen richten sich grundsätzlich gegen verantwortliche natürliche Personen, d.h. grundsätzlich nicht gegen Unternehmen. Unternehmen können dann bis zu CHF 50'000.-- gebüsst werden, wenn die Ermittlung der verantwortlichen Person innerhalb des Unternehmens einen unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand verursachen würde.

 

Busse auf Antrag:

 

  • Vorsätzlich falsche oder unvollständige Auskunftserteilung durch Verletzung der Informationspflicht (bei der Beschaffung wie auch bei automatisierten Einzelentscheidung) oder durch Verletzung der Betroffenenrechte
  • Verletzung der Informationspflicht (bei der Beschaffung wie auch bei automatisierten Einzelentscheidung)
  • Verletzung der Pflichten, die im Rahmen eines Datentransfers in Ausland beachtet werden müssen.
  • Verletzung der Pflichten, die im Rahmen einer Auftragsbearbeitung beachtet werden müssen
  • Verletzung der Mindestanforderungen an die Datensicherheit.
  • Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (inkl. Hilfspersonen und Auszubildende).

 

Busse ohne Antrag:

 

  • Dem EDÖB im Rahmen einer Untersuchung vorsätzlich falsche Auskünfte erteilen oder vorsätzlich Mitwirkung verweigern.
  • Missachtung einer Verfügung des EDÖB oder einem Entscheid der Rechtmittelinstanz unter Hinweis auf Strafdrohung.

 

 

Weitere Informationen:

 

 

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