{'de': '

\xa0

\n

Welche gesetzlichen Regelungen beachtet werden müssen hängt von verschiedenen Faktoren ab, z.B.:

\n

\xa0

\n

\n
• wer bearbeitet die Personendaten?
\n
• welche Personendaten werden bearbeitet?
\n
• wer sind die betroffenen Personen?
\n

\n

\xa0

\n

\xa0

\n

Folgende Datenschutzregelungen sind in der Schweiz relevant:

\n

\xa0

\n

\n
• Bundesverfassung
\n
• \n

  Die Bundesverfassung ist die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie steht auf der obersten Stufe des Schweizerischen Rechtssystems. Ihr sind sämtliche Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes, der Kantone und der Gemeinden untergeordnet. Sie dürfen der Bundesverfassung daher nicht widersprechen.

  \n

  \xa0

  \n

  Die Bundesverfassung nennt den Schutz der Privatsphäre als eines der Grundrechte. Darunter fällt der Anspruch jeder Person auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

  \n
\n

\n

\xa0

\n

\n
• Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) inkl. Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (DSV)
\n
• \n

  Das Bundesgesetz über den Datenschutz sowie die Ausführungsbestimmungen in der Verordnung gelten für private Personen sowie Bundesorgane. Als Private gelten Selbständige, Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Genossenschaften.

  \n

  \xa0

  \n

  Das DSG gilt auch für Sachverhalte im Ausland, die sich datenschutzrechtlich auf die Schweiz auswirken, d.h. wenn Personendaten von Personen in der Schweiz betroffen sind. Aus diesem Grund haben u.U. ausländische Unternehmen die Regelungen des DSG einzuhalten, auch wenn sie keine schweizerische Niederlassung haben.

  \n
\n

\n

\xa0

\n

\n
• Kantonale Gesetze
\n
• Kantonale Behörden unterstehen den jeweiligen kantonalen Gesetzgebungen über den Datenschutz.
\n

\n

\xa0

\n

\n
• Spezialgesetzliche Regelungen
\n
• \n

  Verschiedene Gesetze enthalten spezifische Regelungen zum Datenschutz.
  
  

  \n

  Im DSG wird zudem festgehalten, dass Bundesorgane Personendaten nur bearbeiten dürfen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (Legalitätsprinzip).

  \n
\n

\n

\xa0

\n

\n
• Ausländische Regelungen
\n
• \n

  Verschiedene ausländische Datenschutzregelungen sehen eine sog. exterritoriale Wirkung vor, d.h. dass sie auch auf Unternehmen oder Organisationen ausserhalb des betreffenden Landes Anwendung finden.

  \n

  \xa0

  \n

  Aus diesem Grund haben Schweizer Unternehmen zu prüfen, ob sie allenfalls in den Anwendungsbereich von ausländischen Datenschutzvorschriften fallen.

  \n
\n

\n

\xa0

\n

\n
• Verhaltenskodizes
\n
• \n

  Berufs‑, Branchen- und Wirtschaftsverbände, die nach ihren Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, können dem EDÖB Verhaltenskodizes vorlegen.

  \n

  \xa0

  \n

  Die Stellungnahme des EDÖB zu einem ihm vorgelegten Verhaltenskodex stellt keine rechtsverbindliche Aussage dar. Dennoch kann bei einer positiven Stellungnahme des EDÖB davon ausgegangen werden, dass ein dem Verhaltenskodex entsprechendes Verhalten keine Verwaltungsmassnahmen nach sich zieht.

  \n
\n

\n

\xa0

\n

\xa0

'}